Der konstruktive Gablitzer „politische Stammtisch“ am 4. April beweist –Bürgerbeteiligung ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit

Am 4. April fand im „Gablitzerhof“ wieder ein Treffen unter dem Titel „Politischer Stammtisch“ unter reger Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und politischen Vertretern der Marktgemeinde statt. Der Gablitzer Bürgermeister hat den „politischen Stammtisch“ als Teil der Bürgerbeteiligung 2010 zwischen politischen Vertretern der Gemeinde und der Bevölkerung eingeführt. Er soll dazu dienen, dass die Politik „zu den Menschen kommt“. Aus diesem Grund wird der Stammtisch immer in verschiedenen Gasthäusern abgehalten, und deckt damit unterschiedliche Gemeindeteile ab. In informeller Atmosphäre können Interessierte jeweils aktuelle Themen oder Probleme mit dem Bürgermeister und weiteren Gemeinderäten besprechen. Themen beim gestrigen Stammtisch waren unter anderem Vorschläge für die Verbesserung der Schneeräumung im nächsten Jahr, die geplante Kleinstkinderbetreuung der Gemeinde für Kinder zwischen ein und zweieinhalb Jahren und Vorschläge für Projekte im Rahmen der Klima- und Energiemodellregion Wienerwald, bei der Gablitz seit letztem Jahr Mitglied ist. Volksschullehrerin Tanja Frischmann hat Briefe von Schülern der Volksschule an den Bürgermeister mitgebracht. Diese Briefe haben die Schüler im Rahmen eines Projektes geschrieben, welche Verbesserungen die Gemeinde für Kinder umsetzen könnte. Weitere Teilnehmer von Gemeindeseite an diesem Stammtisch waren Vbgm. Franz Gruber sowie die Gemeinderät/Innen Christine Rieger, Barbara Spona, Nicole Reiss-Wenhardt, Heidemarie Grossenberger, Christine Kröll, Klaus Frischmann, Thomas Kadlec, Bernhard Haas und Michael Jonas-Pum. Weitere Elemente der Bürger/Innen Beteiligung in Gablitz: Im Jahr 2010, zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde in der Wienerwaldgemeinde die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung Anregungen oder Wünsche an den Gemeinderat vortragen können und sie erfahren sofort, was mit ihrer Anregung passiert (Behandlung in der Sitzung des Gemeinderates, in einem Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe, oder einfach Beantwortung der Anfrage durch den Zuständigen). Weiters hat Bürgermeister Cech 2010 die Initiative „Offene Augen für Gablitz“ eingeführt, im Rahmen dieser Initiative werden alle Gablitzer regelmäßig um Anregungen gebeten, was in Gablitz verbessert werden könnte. Das reicht von kleinen Themen, die sofort behoben werden können (wie einer kaputten Parkbank oder einem klappernden Kanaldeckel), bis zu größeren Projekten. Auch hier bekommen die Bürger umgehend Rückmeldung, was mit ihrer Anregung passiert. Seit 2010 hat der Gablitzer Bürgermeister so über 200 Anregungen bekommen. Als weiteres Element der Bürgerbeteiligung hat Bürgermeister Cech auch das Amtsblatt (das vorher eher ein reines „Amtsorgan“ war) geöffnet. Alle Gablitzer Vereine und neue Gewerbebetriebe dürfen sich nun kostenlos vorstellen und Berichte ablegen. Ärzte, Therapeuten und Juristen können kostenlos Kolumnen schreiben, um die Bevölkerung zu informieren. Und generell kann jede/r Gablitzer/In ein Thema oder Projekt vorstellen, das für die Bevölkerung interessant sein könnte. Viele Rückmeldungen der Leserinnen und Leser zeigen, dass das Amtsblatt dadurch bunter und interessanter geworden ist und die Leute es nun sehr gerne lesen. Auch bei der politischen Arbeit der Gemeinde wurde 2010 volle Transparenz eingeführt. Die Gemeinderäte planen den „politischen Kalender“ des Folgejahres jeweils im Dezember und veröffentlichen ihn (alle Gemeindevorstands-, Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen) im Amtsblatt und auf der Gemeindehomepage. Damit stellt die Gemeinde Gablitz sicher, dass Interessierte immer wissen, wann die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung stattfinden. Aber auch die Termine der, laut Gemeindeordnung nichtöffentlichen Sitzungen werden kommuniziert. So wird sichergestellt, dass Interessierte mögliche Themen an den zuständigen Fach-Gemeinderat herantragen können. Bei größeren Projekten ist Bürgerbeteiligung ein Grundprinzip. Beispiele sind hier das Projekt „Betreutes Wohnen“, wo noch in diesem Frühjahr der Spatenstich erfolgt. Sobald die Gemeindevertreter im letzten Jahr die Planungsunterlagen hatten, wurden diese in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Architektin, Bauträger und Gemeinde konnten so alle Fragen von ca. 80 Interessierten beantworten. Oder die Sanierung der Wielandgasse in diesem Jahr. Bevor diese begonnen wird, lädt Bürgermeister ech im April alle Anrainer der Gasse ein, um die Planung vorzustellen und Wünsche (z.B. eine eventuelle Erdverkabelung der Stromleitungen) zu besprechen. Ein konkretes Projekt der Wienerwaldgemeinde Gablitz, das aus dieser Bürgerbeteiligung entstanden ist, ist die Errichtung der Verkehrsmittelinsel an der B1 bei der Raiffeisenbank. Dieser Wunsch wurde von einigen älteren Gablitzern im letzten Jahr beim Stammtisch an den Bürgermeister herangetragen, um dort die B1 sicherer überqueren zu können. In Zusammenarbeit mit der Landesstraßenverwaltung wurde die Insel nun vor dem Winter errichtet. Die Marktgemeinde Gablitz möchte mit dem Projekt der Bürger/Innen-Beteiligung der weitverbreiteten Politikverdrossenheit entgegen wirken. Die Anzahl der Menschen, die sich bei Veranstaltungen oder im Rahmen der Initiative „Offene Augen für Gablitz“ beteiligen scheint den Bemühungen recht zu geben.