Vor 100 Tagen hat Johanna Mikl-Leitner in der Landesregierung die Ressorts für Gemeinden, Arbeit, Wohnbau und Finanzen übernommen. Sie ist als Innenministerin viel unterwegs gewesen in Europa hält aber fest: "Am schönsten ist es zuhause", keine andere Region habe derart viel Lebensqualität, meinte die Landeshauptmannstellvertreterin.
"Sorgen der Menschen angesprochen"
Das Kapitel Innenministerium, dem sie fünf Jahre lang als Ministerin vorstand, sei für sie "erfolgreich abgeschlossen". Sie sei viel kritisiert worden, nun würden viele der von ihr gesetzten Maßnahmen akzeptiert, erinnerte Mikl-Leitner an die Herausforderungen angesichts des Flüchtlingsstroms im Vorjahr. Ihrem politischen Verständnis nach gehe es darum, Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und zu handeln. Sie habe immer die Sorgen der Menschen angesprochen und agiert, während andere die Ängste verleugneten oder auch schürten, spielte sie auf politische Mitbewerber an.
Deckelung der Mindestsicherung gefordert
Eine Obergrenze für Asylanträge sei absolut notwendig, verwies Mikl-Leitner auch am Beispiel Deutschland auf die Schwierigkeiten, die Menschen, von denen nur ein Drittel eine Ausbildung habe, am Arbeitsmarkt unterzubringen. Pro Monat kämen 300 bis 500 Asylberechtigte nach Niederösterreich, betonte Mikl-Leitner die Bedeutung der Integration. Gemeinnützige Tätigkeiten seien Einzellösungen, notwendig sei aber eine bundesweite Lösung für die Mindestsicherung. Sollte diese nicht zustande kommen, werde NÖ einen eigenen Weg gehen. Die Deckelung wäre Erwerbstätigen gegenüber gerecht und für Familien mit mehreren Kindern "keine Armutsfalle", weil ja noch die Familienbeihilfe dazukomme.
Gemeinden als "Arbeitsplatzmotoren"
Mikl-Leitner hat als Gemeindereferentin bereits alle Bezirke besucht. Es sei wichtig, die Gemeinden zu stärken. Deshalb sei auch die Finanzierungsaktion für die Kommunen als "Arbeitsplatzmotor" bis Jahresende verlängert worden. Auf NÖ Initiative sei die dreistufige Pflegeausbildung nach zwei Jahren Diskussion auf Bundesebene durchgebracht worden, blickte Mikl-Leitner zurück.
Große Herausforderungen am Arbeitsmarkt
In Sachen Arbeitsmarkt stehe man vor großen Herausforderungen, erinnerte sie an den mit AMS und Sozialministerium vereinbarten Beschäftigungspakt im Volumen von mehr als 500 Mio. Euro für arbeitsmarktfördernde Maßnahmen. Forschung und Entwicklung, Investitionen in die Bildung und die Breitbandoffensive seien der Schlüssel für den zukünftigen Arbeitsmarkt. Im Bereich Wohnen liege der Schwerpunkt auf Familien und leistbarem Wohnraum für junge Menschen. Mikl-Leitner sprach weiters die angestrebte Ortskernbelebung an.
